Lizenzbedingungen
1. Zustandekommender Vereinbarung
1.1.
Die Neuro Socks GmbH, Hoffeldstraße 2/6 in 2522 Oberwaltersdorf vertreibt als alleiniger Partner für die Länder im D-A-CH Verband, der Voxxlife Company mit Sitz in 1510 Drew Road, Mississauga, Ontario Kanada die Wellness Produkte Neurosocks und Einlegesohlen im Direktvertrieb über selbstständige Business-Partner an Endkunden.
Die Neuro Socks GmbH behält sich das Recht vor Premiumpartnerschaften mit z.B. Rehakliniken/-zentren, Fachhändler für Therapieprodukte, Institutionen, Verbände o.ä. einzugehen.
2 Registrierung als Neuro-Socks Business-Partner
2.1. Voraussetzungen zur Registrierung
a. Der Antragsteller hat das 18. Lebensjahr vollendet, ist voll geschäftsfähig und hat ein Gewerbe angemeldet.
b. Der Antragsteller verpflichtet sich, die jährliche Business-Partner Gebühr zu bezahlen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem gewählten Paket.
c. Die Neuro Socks GmbH behält sich das Recht vor aus wirtschaftlichen Gründen einen Antrag zum Business-Partner abzulehnen.
d. Die Registrierung ist für 12 Monate gültig.
2.2 Aufgaben
a. Tätigkeit
Der Business-Partner kauft und verkauft die zum Verkauf freigegebenen Produkte Neuro Socks, Pflaster, Bandagen, Einlegesohlen ausschließlich im Direktvertrieb an Endkunden. Der Business-Partner handelt immer auf eigenen Namen und eigene Rechnung und ist somit nicht berechtigt im Namen der Neuro Socks GmbH zu handeln oder Rechnungen auszustellen.
b. Preisgestaltung
Die Neuro Socks GmbH beliefert seine Business-Partner mit ausschließlich feinsten Materialien produzierten Produkten, deren patentierte Technologie und Wirkung einzigartig ist und somit für höchste Qualität sorgt. Aus diesem Grund ist es empfohlen eine stabile Preisgestaltung gegenüber dem Endkunden zu gewähren.
c. Vertragsgebiet
Als Vertragsgebiet dienen dem Business-Partner die Länder Österreich, Deutschland, Schweiz, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Sollten andere Länder freigegebenen werden, so verpflichtet sich die Neuro Socks GmbH seinen Business-Partner davon in Kenntnis zu setzen
d. Die Neuro Socks GmbH behält sich das Recht vor weitere Absatzgebiete außerhalb der oben genannten Regionen nicht automatisch an bestehende Business-Partner zu übertragen.
2.3 Pflichten und Vertragsverhältnis
a. Der Business-Partner meldet, vor Vertragsbeginn, als selbstständiger Unternehmer sein Gewerbe bei den zuständigen Kommunalbehörden in Eigenverantwortung an.
b. Der Businesspartner ist für die Erfüllung seiner steuerlichen und sozial versicherungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich.
c. Dem Business-Partner ist es nicht erlaubt, mit Familienangehörigen sowie mit ihm im selben Haushalt lebenden Personen zu kontrahieren (sohin Geschäfte abzuschließen, welche Provisionsansprüche auf Grundlage des gegenständlichen Vertragswerkes auslösen könnten). Im Falle eines Verstoßes behält sich die Neuro Socks GmbH die Auflösung des Vertragsverhältnisses bei Entfall sämtlicher Ansprüche des Lizenznehmers sowie die Geltendmachung von Vertragsstrafen ausdrücklich vor. Auch Doppelregistrierungen sind unzulässig und berechtigen die Neuro Socks GmbH zur sofortigen Vertragsauflösung sowie zur Geltendmachung von Vertragsstrafen.
d. Die für den Vertrieb zur Verfügung gestellten Produkte unterliegen einer fachkundigen Beratung und vertragen sich daher nur bedingt mit anderen Vertriebswegen. Insbesondere der Verkauf über Onlineplattformen (z.B. Willhaben, Ebay, Shpock) kann keine fachkundige, oftmals persönliche Beratung ersetzen.
e. Der Business-Partner hat ein faires Verhalten im Sinne des ordentlichen Wettbewerbs gegenüber anderen Business-Partnern und gegenüber dem Kunden zu gewähren. Unlautere Geschäftspraktiken sind strickt zu unterlassen und können zur sofortigen Beendigung des Vertragsverhältnis führen. Ein Verkaufs/Beratungsgespräch ist umgehend zu beenden, wenn dies vom Kunden gewünscht wird.
f. Die Kontaktaufnahme per Telefon oder Email darf nur nach ausdrücklicher Zustimmung des potentiellen Endkunden geschehen. Spam-Emails o.ä. Massenwerbung ist zu unterlassen.
3.Vergütung
3.1 Die Vergütung erfolgt aufgrund des abgeschlossenen Geschäfts zwischen Business-Partner und Endkunde.
3.2 Mögliche Provisionen durch das Zustandekommen eines Geschäftsabschlusses zwischen der Neuro Socks GmbH und einen Endkunden, welcher Rechtsform auch immer, durch die erfolgreiche Vermittlung eines Business-Partner, werden gesondert geregelt.
4.Nutzung des Markennamens
4.1 Zur Erbringung seiner Vertragstätigkeit ist es dem Business-Partner erlaubt alle Bilder, Logos, Texte und Videos der offiziellen Neuro Socks Webseite neuro-socks.com zu nutzen.
4.2 Das gestalten eigener Logos mit dem Schriftzug Neuro Socks ist strengstens verboten. Weiters ist es dem Business-Partner untersagt den Namen Neuro Socks, in welcher Gestaltung auch immer, für Domains aber auch Social-Media-Kanälen zu verwenden.
4.3 Generell ist jede Nutzung des Firmennamens, sowie sonstigen Produktnamen der Neuro Socks GmbH untersagt, soweit die Benutzung nicht im Rahmen von verkaufsfördernden Maßnahmen erfolgt. Um den Wiedererkennungswert der Marke VOXXLIFE und Neuro Socks zu gewährleisten und Markenverletzungen vorzubeugen, hat der Business-Partner diese Bestimmung genau einzuhalten.
4.4 Die Nutzung der Marke ist ausschließlich Business-Partnern erlaubt, diese sind vertraglich verpflichtet, die Richtlinien zur Nutzung der Marke einzuhalten.
4.5 Bei seiner Tätigkeit als Business-Partner dürfen ausnahmslos nur jene Aussagen gemacht werden die mit offiziellen Werbe/Business-Partnerunterlagen übereinstimmen. Es dürfen keine unautorisierten Werbetexte o.ä. Werbematerial verwendet werden ohne das diese im Vorfeld von der Neuro Socks GmbH geprüft wurden. Heilaussage oder Heilversprechen in Zusammenhang mit den Produkten der Neuro Socks GmbH sind zu unterlassen.
4.6 Die Gestaltung von Webseiten zur gewerblichen Nutzung bzw. Online/offline Präsentationsmaterial in welcher Form auch immer, obliegt einer Überprüfung der Neuro Socks GmbH. Bei Nutzung eines individuellen Internetauftritts inklusive des Shops wird der Business-Partner einen Link zur offiziellen Neuro Socks Webseite herstellen es sei denn, dass er bereits einen eigenen, von der Neuro Socks GmbH schriftlich genehmigten Web-Shop betreibt.
4.7 Der Markenname Neuro Socks wird auf verschiedenen Social-Media-Kanälen präsentiert, wie z.B. Facebook, YouTube, und Instagram etc. Um Verwechslungen zu vermeiden, ist es Business-Partnern untersagt, eigene Social Media-Seiten unter dem Namen Neuro Socks oder der Geschäftsbezeichnung Neuro Socks GmbH zu erstellen. Bezeichnungen auf Social-Media-Kanälen müssen deutlich zeigen, dass es sich um einen selbstständigen Businesspartner handelt.
5. Vertragslaufzeit und Beendigung
5.1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
5.2. Eine ordentliche Kündigung nach den gesetzlichen Regeln ist jederzeit möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform (Übermittlung auch per E-Mail möglich).
5.3. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund kann von beiden Parteien durchgeführt werden. Sollte die Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses bis zum ehestmöglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund für die jeweils andere Partei unzumutbar ist.
5.4 Von einer Abmahnung betreffend des begangenen Verstoßes kann abgesehen werden sofern es aufgrund der Art und des Ausmaßes des drohenden Schadens erforderlich ist, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
5.5. Bei Kündigung der Vertragsvereinbarung durch den Business-Partner kann die Neuro Socks GmbH die vom Business-Partner erworbenen Produkte mit einer Bearbeitungsgebühr von minus 15% vom Nettoeinkaufspreis zurückkaufen, sofern die Ware inklusive Verpackung in einem einwandfreien und verkaufsfähigem Zustand ist . Der scheidende Business-Partner übernimmt dabei alle Kosten inkl. Zollgebühren sofern vorhanden, für den Rücktransport.
5.6. Nach Kündigung durch den Business-Partner ist diesem nach Ablauf von 12 Monaten wieder gestattet eine neue Business-Partnervereinbarung zu beantragen.
5.7. Diese Vereinbarung endet ohne Ankündigung wenn die Business-Partner Gebühr nicht bezahlt wird oder der Tod des Vertragspartners eintritt.
6. Übergabe der Vereinbarung
6.1. Der Business-Partner ist berechtigt sein Geschäft und seinen Kundenstamm auf eine für ihn geeignete Person zu überschreiben. Die Neuro Socks GmbH muss jedoch der Übergabe schriftlich zustimmen. Sollte die Neuro Socks GmbH der Meinung sein das die übernehmende Person ungeeignet ist, so kann eine Zustimmung verweigert werden.
6.2 Die dieser Vereinbarung zugrunde liegenden Rechte und Pflichten können ausschließlich persönlich erbracht werden. Demzufolge endet das Vertragsverhältnis automatisch mit dem Tod des Business-Partners. Liegt der Neuro Socks GmbH ein Testament vor in welchem ein Erbe zur Übernahme der Neuro Socks Business-Partnervereinbarung eingetragen ist, so ist der Erbe berechtigt in die Rechtsstellung des verstorbenen Business-Partners einzutreten, sofern dieser erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
7.Geheimhaltung und Wettbewerbsverhalten
7.1. Dem Business-Partner ist es gestattet andere Produkte oder Dienstleistungen anzubieten sofern diese nicht in direktem Wettbewerb zu den Produkten der Neuro Socks GmbH stehen.
7.2 Im Sinne der unternehmerischen Freiheit wird dem Business-Partner die gemeinsame Präsentation anderer Produkte neben den Produkten der Neuro Socks GmbH offline wie online bis auf Widerruf gestattet.
7.3 Alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen über die Business-Partnervereinbarung obliegen auch nach Beendigung dieser Vereinbarung hinaus der Geheimhaltungspflicht. Die Geheimhaltungspflicht erstreckt sich auf alle Daten, Informationen und Tatsachen über die Neuro Socks GmbH, den Produkten, Unternehmensdaten insbesondere anderer Business-Partner. Des Weiteren darf der Business-Partner diese Informationen ausschließlich für die Zwecke der Neuro-Socks GmbH verwenden.
8. Verjährungsfrist
Alle Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis verjähren 1 Jahr nach ihrer Fälligkeit bzw. Kenntniserlangung.
9. Änderungen von Bestimmungen und Regelungen in der Business-Partnervereinbarung
9.1. Sollte die Neuro Socks GmbH Änderungen aufgrund wirtschaftlicher Interessen vornehmen, wird der Business-Partner vor Inkrafttreten schriftlich über den Zeitpunkt der Änderung in Kenntnis gesetzt. Der Business-Partner kann innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens ebenfalls schriftlich/E-Mail widersprechen, ansonsten tritt die Änderung in Kraft. Wird keine einvernehmliche Einigung erzielt, beenden beide das Vertragsverhältnis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin.
9.2. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.
9.3. Gerichtsstand ist der Sitz der Neuro Socks GmbH.
9.4. Sollte eine Bestimmung nichtig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.
10.Datenschutzvereinbarung
Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Business-Partner einverstanden, dass die Neuro Socks GmbH die in der Vereinbarung angegebenen und alle in elektronischer oder sonstiger Form im Rahmen der Zusammenarbeit mitgeteilten personenbezogenen Daten (insbesondere Namen, Adresse, Telefon-und Fax Nummer, E-Mail, Bank- und Kreditkartenangaben, Ust-ID-Nummer) speichert und verarbeitet. Der Business-Partner wird ein Einsichtsrecht auf seine Daten eingeräumt. Diese kann er per E-Mail nutzen.
